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AGBs Breuer OHG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Breuer OHG

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.breuer-ohg.de geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diesen ausdrücklich zugestimmt wurde.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2.2. Die Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer dar.

2.3. Die Bestellung eines Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Firma Breuer OHG ist dazu berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware.

2.4. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang einer Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, hängen die im Angebot genannten Liefertermine/Leistungszeiten davon ab, dass die Zahlung durch den Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet wurde.

3.3. Die Lieferung erfolgt, soweit möglich, in einer Sendung. Die Breuer OHG ist jedoch dazu berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen vorzunehmen, soweit diese den Kunden zumutbar sind.

3.4. Die genannten Liefertermine verstehen sich nicht als Fixtermin, es sei denn diese wurden ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.5. Lieferverzögerungen, die bei uns oder einem unserer Lieferanten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie beispielsweise Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrags dadurch für den Kunden unzumutbar wird, ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Nichtverfügbarkeit der Leistung

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Breuer OHG hat das Recht, für den Fall, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil sie selbst bei Vertragsschluss unvorhersehbar und unverschuldet von dem Lieferanten nicht beliefert wird, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm wird der evtl. bereits gezahlte Kaufpreis unverzüglich erstattet. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, soweit ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und eine Belieferung von dem Lieferanten überraschend nicht erfolgt.

4.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern bezüglich der mangelnden Verfügbarkeit weder grobe Fahrlässigkeit, noch Vorsatz besteht; eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichem Verschuldens bleibt unberührt.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Die genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie hier.

6. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug

6.1. Es werden grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen akzeptiert.

6.2. Es besteht die Berechtigung, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

6.3. Außer in den Fällen der Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. In den Fällen der Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

7. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Breuer OHG. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

7.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung, Rügepflicht

8.1. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Breuer OHG ist berechtigt, nach ihrer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommt die Breuer OHG dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn die Breuer OHG hätte arglistig gehandelt.

8.3. Ist der Kunde Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung, schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1. Die Breuer OHG haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

9.2. Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Breuer OHG im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig, durch den Mangel des Kaufgegenstands verursachte Schäden, besteht keine Haftung. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

9.3. Unabhängig von einem Verschulden haftet die Breuer OHG nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Breuer OHG dar.

9.4. Die Breuer OHG ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eingetretene Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

9.5. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, wirkt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Breuer OHG.

9.6. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung der Breuer OHG bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei der Verletzung verkehrswesentlicher Pflichten. Diese ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig, durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden besteht keine Haftung. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Auch eine Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Amberg vereinbart.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

Wichtige Informationen für Verbraucher

1. Kontaktdaten des Anbieters/Unternehmers

Breuer OHG
Handel mit Anlasser und Lichtmaschinen
Inhaber Peter und Irmgard Breuer
Siebeneichener Straße 4-6
92284 Poppenricht
Fon Verkauf: + 49 9661/87755-15
Fax Verkauf: +49 9661/87755-18
E-Mail: info@breuer-ohg.de

2. Gewährleistung

Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Informationen zum Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular finden Sie hier.

4. Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Vor Absendung der Bestellung werden alle Details der Bestellung, wie Art und Menge der Ware, Preise, Versandkosten, Adressangaben und andere für die Bestellung wesentlichen Informationen angezeigt. Sollten einzelne Angaben falsch sein, können diese dort geändert werden, indem auf „ändern“ geklickt wird und die Angaben korrigiert werden, bzw. einzelne Artikel entfernt werden oder Mengenangaben geändert werden, bevor die Bestellung abgesendet wird. Der Bestellvorgang kann auch ganz abgebrochen werden. Nach Absendung der Bestellung ist die Berichtigung von Eingabefehlern nur noch per E-Mail oder telefonisch möglich.

5. Technische Schritte zum Vertragsschluss

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Bestellübersicht mit allen wesentlichen Informationen zur Bestellung. Erst wenn der Button „zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt wird, wird eine bindende Vertragserklärung abgegeben.

Diese kann dann gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen werden.

6. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext (die AGB und die Details der Bestellung) wird gespeichert und im Anschluss eine Bestellung per E-Mail zugesandt. Ein späterer Zugang besteht nicht. Die Bestellbestätigung kann aber vor Abgabe der Vertragserklärung ausgedruckt und gespeichert werden. Die AGBs sind stets über die Website abruf-, speicher- und druckbar.

7. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

8. Zahlungsmittel

Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:

Kreditkarte: Mastercard,
Paypal
Vorkasse
Nachnahme

9. Information zu Online Streitbeilegung

Die von der EU bereitgestellte Plattform zur Online Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen zwischen einem in der EU wohnenden Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer, außergerichtlich beizulegen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

10. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)

Formblatt Datenschutz Grundverordnung